Der Beschluss (EU) 2019/1348 der Europäischen Zentralbank (EZB) über das Verfahren zur Anerkennung von Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, als Berichtsmitgliedstaaten im Sinne der AnaCredit-Verordnung (EU) 2016/867 wurde im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Nach der AnaCredit-Verordnung sollte die Kreditdatenbank auf freiwilliger Basis für Nicht-Eurozone-Mitgliedstaaten zugänglich sein. In diesem Beschluss werden die Verfahren festgelegt, die die EZB in Bezug auf (a) Interessenbekundungen von Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, um Berichtsmitgliedstaaten gemäß der AnaCredit-Verordnung zu werden, (b) ihre Bewertung dieser Interessenbekundungen, (c) ihre Anerkennung eines Mitgliedstaats, der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehört, als Berichtsmitgliedstaat und (d) die mögliche Aussetzung und Beendigung einer solchen Anerkennung einzuhalten hat. Artikel 6 dieser Entscheidung legt die Bedingungen für die erste Übermittlung von Kreditdaten fest.

Die Bedingungen für den Zugang und die Nutzung von Kreditdaten, die von der EZB, den nationalen Zentralbanken (NZB) des Euro-Währungsgebiets und den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, von Nicht-NZB des Euro-Währungsgebiets erhoben werden, sowie für den Zugang und die Nutzung durch die EZB, die NZB des Euro-Währungsgebiets und die NZB der Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, müssen in einer separaten rechtsverbindlichen Vereinbarung festgelegt werden. Die Entscheidung, einen Mitgliedstaat des Nicht-Euro-Währungsgebiets als Meldemitgliedstaat anzuerkennen, hängt daher davon ab, dass es eine rechtsverbindliche Vereinbarung über das Zusammenwirken zwischen den NZB des Nicht-Euro-Währungsgebiets, der EZB und den NZB des Euroraums über den Austausch von Kreditdaten und anderen relevanten Fragen gibt. Miteingeschlossen darin sind der Schutz der Vertraulichkeit der Informationen und die Beschränkungen für die Verwendung oder Übermittlung der Kreditdaten, wie beispielsweise im Rahmen von Feedback loop nach Artikel 11 der AnaCredit-Verordnung.

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